AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der SiNN App

zwischen der SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefonnummer: 02331/ 1869111, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: support@sinn.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 9225, vertreten durch ihre Geschäftsführerin und Geschäftsführer Dr. Isabella Goebel und Thomas Wanke, USt-Identifikations-Nr. DE 287 836 442 (im Folgenden „SiNN“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunden“).

§ 1 Eigenschaften der SiNN App

Durch die Nutzung der Anwendungssoftware für Mobilgeräte, der „SiNN-App“ hat der Kunde die Möglichkeit, beim Bezug von Waren oder Dienst- oder Werkleistungen der SiNN Kundenvorteile, insbesondere Rabatte und Coupons, einen kostenlosen drahtlosen Zugang zum Internet sowie kostenlose Informationen über von SiNN durchgeführte Veranstaltungen sowie sonstige Vergünstigungen zu erhalten, für die die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

§ 2 Geltungsbereich

Für die Rechtsbeziehung zwischen SiNN und den Kunden im Rahmen der Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm, den Kunden im Rahmen dieses Kundenprogramms von SiNN gewährten Kundenvorteilen und Diensten sowie über die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen von SiNN oder anderer Vereinbarungen, die der Kunde mit SiNN im Hinblick auf Waren und Dienst- oder Werkleistungen von SiNN vereinbart, bleiben unberührt.

§ 3 Voraussetzungen der Nutzung von Diensten der SiNN App, Vertragsschluss

1. Die in der SiNN APP angebotenen Kundenvorteile und Dienste, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Wertcoupons sowie die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet, setzt die Übertragung und Installation der SiNN-App auf einem bzw. dem mobilen Endgerät des Kunden voraus. Sofern für das jeweilige Endgerät des Kunden keine für die SiNN-App geeignete Softwareversion verfügbar ist, kann dieser Kunde die SiNN-App nicht nutzen und damit die von SiNN angebotenen Kundenvorteile und Dienste nicht empfangen bzw. nutzen.

2. Der Kunde kann über die SiNN-App die Freischaltung zur Nutzung der SiNN App sowie einen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten durch Eingabe von persönlichen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Passwort) über den Menüpunkt „Registrierung“ bei SiNN anfragen. Über den Button „Registrieren“ bzw. „Jetzt registrieren“ gibt der Kunde noch keinen verbindlichen Antrag zur Nutzung der SiNN App sowie über die Nutzung von WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten ab. Vor Abschicken der persönlichen Daten durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ bzw. „Jetzt registrieren“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

3. Eine Anfrage des Kunden auf Teilnahme und Nutzung der SiNN App sowie zum Erhalt eines Zugangs zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde unter dem Menüpunkt der SiNN-App von SiNN „Registrierung“ nach Eingabe seiner persönlichen Daten gemäß obigem Absatz 2 durch Verschieben des Buttons „Ich stimme den AGB und den Datenschutzbestimmungen zu“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seine Anfrage aufgenommen hat.

4. Die SiNN App sowie einen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen kann jede natürliche Person sein bzw. erhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. SiNN kann die Nutzung der SiNN App aus sachlichen Gründen ablehnen.

5. Nach Empfang der Anfrage des Kunden schickt SiNN unbeschadet der Rechte aus vorstehendem Absatz 4 Satz 3 dem Kunden eine E-Mail zu, in welcher die persönlichen Daten des Kunden, jeweils ein Link auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen sowie ein Button mit der Bezeichnung „Anmeldung bestätigen“ aufgeführt werden; diese E-Mail sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen kann sich der Kunde ausdrucken. Die E-Mail stellt das Angebot von SiNN auf uneingeschränkte Nutzung der SiNN App dar. Die Bestätigung der App-Nutzung kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Kunden zustande, in dem dieser durch Betätigung des Links „Bestätigung der Registrierung für die SiNN App “ das Angebot von SiNN annimmt. In einer separaten E-Mail von SiNN wird der Vertragstext (bestehend aus Empfangsbestätigung SiNN, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Bestätigung des Kunden) dem Kunden von SiNN zugesandt und kann von dem Kunden dauerhaft gespeichert oder ausgedruckt werden.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

7. Die Nutzung der SiNN App sowie der Empfang von SiNN in diesem Zusammenhang angebotenen Kundenvorteilen und Diensten durch den Kunden, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Wertcoupons oder die Nutzung eines Zugangs zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten, sind kostenlos. Dem Kunden entstehende Gebühren und Kosten für die Internetverbindung, die durch den Vertragsschluss und die Nutzung der SiNN-App entstehen, werden vom Kunden getragen.

§ 4 Kundenkonto, Kundennummer

1. Mit Vertragsabschluss richtet SiNN für den Kunden zur Abwicklung der SiNN App ein Kundenkonto ein. In dem Kundenkonto werden die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten und getätigten Einkaufsumsätze gespeichert. Der Kunde kann den Stand seines Kundenkontos jederzeit unter Angabe seiner Kundennummer telefonisch unter 02331 / 1869111

2. oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.

3. Ferner erhält der Kunde zu Zwecken der Legitimationsprüfung eine individuelle Kundennummer und seinen persönlichen Bar- bzw. Strich-oder QR-Code. Diese werden dem Kunden in der SiNN-App bereitgestellt. Im Menü der SiNN-App werden die Kundennummer und der Bar- bzw. Strich- oder QR-Code an mehreren Stellen in der SiNN App wiedergegeben.

§ 5 PAYBACK-Punkte 

Dieses Programm wurde zum 1.11.2024 eingestellt. Eine Kundeninformation hierzu erfolgt zeitnah.

1. Gegen Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden unter Verwendung der SiNN-App erhält der Kunde für jeden in Geschäftslokalen von SiNN getätigten Einkauf nach den Teilnahmebedingungen für das PAYBACK-Programm (abrufbar unter www.payback.de/info/payback-tnb) PAYBACK-Punkte für den Erwerb von Waren von SiNN in deren Geschäftslokalen. Hierzu muss der Kunde seine PAYBACK-Karte (oder PAYBACK App) vorlegen oder in der SiNN-App die PAYBACK-Services freigeschaltet haben (es können nur PAYBACK-Punkte für Einkäufe nach Freischaltung der PAYBACK-Services gesammelt werden). Gutgeschrieben wird je 2 € Umsatz des getätigten Einkaufs ein Punkt. Dieser Umsatz ist der für Waren der SiNN in den jeweiligen Geschäftslokalen vom Kunden gezahlte Kaufpreis („Einkaufsumsatz“). Vom Kunden entrichtete Kaufpreise unter Einlösen von Geschenken oder Wertcoupons gemäß § 6 sowie ohne vorheriges Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden, stellen keinen Einkaufsumsatz im Sinne vorgenannter Definition dar.

2. Es können auch eCoupons eingelöst werden. Voraussetzung für die Einlösung von eCoupons ist die Aktivierung auf PAYBACK.de, in der PAYBACK-App oder in der SiNN App mit Freischaltung der PAYBACK-Services. Papier-Coupons können ohne Aktivierung beim Bezahlvorgang an der Kasse entsprechend der darauf abgedruckten Bedingungen eingelöst werden

3. Bei der Sammlung von Punkten werden die hierfür notwendigen Daten erfasst und weitergegeben. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von PAYBACK. Die gesammelten PAYBACK Punkte werden dem PAYBACK Kunden vier Wochen nach dem getätigten Kauf gutgeschrieben, soweit im Ausnahmefall bei besonderen Aktionen nicht ein anderer Zeitraum genannt ist. Der Kunde kann diese vier Wochen nach dem Kauf einlösen, sofern der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht oder einem anderen Recht zur Rückgabe von Waren Gebrauch gemacht hat. In diesem Falle werden die gesammelten PAYBACK-Punkte wieder storniert.

4. Die Einlösung von PAYBACK-Punkten richtet sich nach den Bedingungen des PAYBACK-Programms. 

5. Die jeweils aktuellen Geschäftslokale von SiNN kann der Kunde jederzeit der Internetseite von SiNN unter www.sinn.com entnehmen oder telefonisch unter 02331 / 1869111 oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.

6. Geschäftskunden sind von § 5 ausgeschlossen, da nur Privatkunden ein PAYBACK-Konto eröffnen können. 

§ 6 Aktionen, Rabatte und Veranstaltungen

1. SiNN kann Sonderaktionen durchführen, im Rahmen derer der Kunde weitere Kundenvorteile, z.B. weitere Wertcoupons, erhalten kann. Die Bedingungen einer solchen Sonderaktion und die Voraussetzungen, unter denen dem Kunden z.B. weitere Wertcoupons gewährt werden, legt SiNN nach eigenem Ermessen fest. Die im Rahmen von Sonderaktionen erteilten Wertcoupons werden dem Kunden im Menüpunkt der SiNN-App „Vorteilswelt“ bereitgestellt. Diese Wertcoupons beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

2. Im Menüpunkt der SiNN-App „Vorteilswelt“ gewährt SiNN dem Kunden Rabatte auf den Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der SiNN oder die Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der SiNN. Die Bedingungen von Rabatten und die Voraussetzungen, unter denen dem Kunden solche gewährt werden, legt SiNN nach eigenem Ermessen fest. Die Rabatte beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.

3. Ferner informiert SiNN den Kunden im Menüpunkt „Termine“ neben den im Menüpunkt der SiNN-App „Vorteilswelt“ zur Verfügung gestellten Wertcoupons und Rabatten über von SiNN nach eigenem Ermessen gewährte Kundenvorteile, z.B. von SiNN durchzuführende Veranstaltungen und Aktionen.

§ 7 Leistungen von SiNN über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet

1. SiNN gewährt dem Kunden im Rahmen seiner technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten einen drahtlosen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen nach IEEE 802.11 a, b, g, n oder ac an von SiNN betriebenen Zugangspunkten. Über diese Funkschnittstellen erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem von SiNN betriebenen Zugangspunkten und einem WLAN-fähigen Endgerät des Kunden, z. B. Laptop oder Smartphone.

2. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist unter anderen vom Übertragungsstandard der jeweiligen Funkschnittstelle und von der Bandbreite und der Anzahl der Nutzer am jeweiligen von SiNN betriebenen Zugangspunkt abhängig.

3. Informationen über die von SiNN betriebenen Zugangspunkte kann der Kunden jederzeit der Internetseite von SiNN unter www.sinn.com entnehmen oder telefonisch unter 02331 / 1869111oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.

4. Die kabellose Datenübertragung zwischen den von SiNN betriebenen Zugangspunkten und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Bei einer unverschlüsselten Datenübertragung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Für die Sicherheit der Datenverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Für sensible Datenkommunikationen sollte der Kunde daher eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) einsetzen.

§ 8 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Leistungen über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet, Pflichten des Kunden

1. Für die Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von SiNN ist ein betriebsbereites Endgerät, z. B. Laptop oder Smartphone, mit einer geeigneten WLAN-Funktionalität Voraussetzung. Das Endgerät muss über ein geeignetes Betriebssystem, eine Browser-Software, die aktuelle Treibersoftware für die Nutzung der WLAN-Funktionalität sowie über die Installation eines entsprechenden IP-Netzwerkprotokolls verfügen.

2. Die WLAN-Zugangsdaten (SSID und Passwort) sind im Menüpunkt der SiNN-App „Einstellungen“ automatisch hinterlegt. Die erstmalige Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von SiNN erfolgt über den Button „Mit WLAN Verbinden“ im Menüpunkt der SiNN-App „Einstellungen“ oder über manuelles Eintragen der WLAN-Zugangsdaten in der WLAN Konfiguration des Endgeräts, z. B. Laptop oder Smartphone.

3. Der Kunde darf, den von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine schadhaften (z. B. virenverseuchten), sitten- oder gesetzeswidrigen (z. B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichenden) Inhalte über das Netz von SiNN und/oder das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde darf keine urheberrechtsverletzende Datenkommunikation vornehmen, z. B. durch Nutzung von Filesharing-Diensten. Der Kunde darf das angemeldete Endgerät nicht als Modem nutzen und auf diese Weise weiteren Endgeräten über WifiSpot die Nutzung des Internets ermöglichen (Tethering).

4. Der Kunde ist gegenüber SiNN oder sonstigen Dritten für jede Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet verantwortlich, die von Dritten aufgrund der Weitergabe des Endgerätes des Kunden erfolgt. Der Kunde hat es zu unterlassen, sich unberechtigt Zugriff auf die Datenkommunikation Dritter über den von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet zu verschaffen, insbesondere hat er es zu unterlassen, von der Kommunikation Dritter Kenntnis zu nehmen oder sie zu speichern oder zu manipulieren.

5. Wenn der Kunde die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so ist SiNN berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet umgehend zu sperren. Das Recht zur Geltendmachung weitergehende Rechte und Ansprüche bleibt SiNN ausdrücklich vorbehalten.

6. Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über den von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet übermittelt, nutzt oder in sonstiger Weise verbreitet, gegenüber SiNN und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch SiNN. Der Kunde stellt SiNN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden beruhen oder mit der Billigung des Kunden erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden verbunden sind.

§ 9 Auswahl-Service:

1. Schließt der Kunde Kaufverträge über von ihm ausgewählte Waren der SiNN in den Geschäftslokalen der SiNN im Rahmen des sog. Auswahl-Service ab, ist die Zahlung des jeweiligen Kaufpreises sieben (7) Tage nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zur Zahlung fällig. SiNN wird dem Kunden unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages eine Rechnung über den jeweiligen Kaufpreis zukommen lassen. Der Kunde ist berechtigt, die von ihm im Rahmen des Auswahl-Service erworbenen Waren der SiNN unverzüglich in seinen unmittelbaren Besitz zu nehmen, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren zu prüfen.

2. Es steht im eigenen Ermessen von SiNN, Angebote des Kunden auf Abschluss von Kaufverträgen im Rahmen des sog. Auswahl-Service anzunehmen. Der Gesamtwert der Artikel, die die offenen Auswahlen eines Kunden umfassen, darf einen Gesamtwert von 1.500€ nicht übersteigen. Kunden, deren zuvor getätigtes Umsatzvolumen unter 600€ liegt, sind grundsätzlich vom Auswahlservice ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Kunden, die zuvor am Fashion Card Programm teilgenommen haben.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, von den im Rahmen des sog. Auswahl-Services abgeschlossenen Kaufverträgen innerhalb von vierzehn (14) Tage nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages durch Rückgabe der von ihm in Besitz genommenen Waren in dem Geschäftslokal der SiNN, in dem der jeweilige Kaufvertrag abgeschlossen wurde, ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts hat der Kunde die von ihm im Rahmen des Auswahl-Services erworbenen Waren an SiNN in den Geschäftslokalen der SiNN, in dem der jeweilige Kaufvertrag abgeschlossen wurde, zurückzugeben. Für den Rücktritt gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB mit der Maßgabe, dass der Kunde Wertersatz für einen Wertverlust der von ihm im Rahmen des Auswahl-Services erworbenen Waren zu leisten hat, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (§ 357 Absatz 7 Nr. 1 BGB).

4. Voraussetzung des Abschlusses von Kaufverträgen im Rahmen des Auswahl-Service ist jeweils das Vorzeigen und Einscannen des Barcodes der SFC und das Vorzeigen eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises durch den Kunden.

5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die vom Kunden im Rahmen des Auswahl-Service erworbenen Waren der SiNN im Eigentum von SiNN.

§ 10 Änderungen oder Einstellung der SiNN App

1. SiNN behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In diesem Fall werden den Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, ggf. im Wege der nachfolgenden Zustimmungsfiktion. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn (i) das Änderungsangebot von SiNN erfolgt, um die Übereinstimmung von vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage (Gesetzesänderung, rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen) wiederherzustellen und (ii) SiNN den Kunden von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat und er nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber SiNN per E-Mail oder in Schriftform Widerspruch erhebt. SiNN wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Akzeptiert der Kunde die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der Nutzung der SiNN App durch den Kunden gemäß § 11.

2. SiNN behält sich außerdem vor, die SiNN App unter Wahrung einer angemessenen Frist - außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb eines Zeitraumes von acht (8) Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.

3. SiNN behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von Zugangspunkten, die Möglichkeit des Zugangs zum Internet oder sonstigen damit verbundenen Leistungen vollständig oder teilweise, dauerhaft oder zeitweise zu unterbrechen oder zu beschränken. Hierzu gehört insbesondere das Recht, einzelne Zugangspunkte jederzeit zu deaktivieren oder in der Nutzbarkeit zu beschränken sowie einzelne über die Zugangspunkte abgewickelte Internetdienste einzuschränken oder zu unterbinden.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag über die Nutzung der SiNN App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Kunde kann den Vertrag über die Nutzung der SiNN App jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail oder in Schriftform an SiNN kündigen. In diesem Fall verfallen sämtliche dem Kunden von SiNN gewährten Vorteile mit sofortiger Wirkung, insbesondere die Wirksamkeit von Gutscheinen und Rabatten.

3. SiNN kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere bei Missbrauch der SiNN App.

4. Im Falle einer Kündigung durch SiNN ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb des Zeitraumes ihrer verbleibenden Geltungsdauer gemäß § 8 Absatz 4 nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.

§ 12 Widerrufsrecht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die die SiNN App zu einem Zweck nutzt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SiNN als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in nachstehendem Absatz 2 geregelt. In nachfolgendem Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefonnummer: 02331/ 1869111, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: support@sinn.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.

c) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An die SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: fashioncard@sinn.com:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 13 Haftung

1. SiNN haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.

2. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen haftet SiNN nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.

3. Im Übrigen haftet SiNN auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Im Übrigen ist jede Haftung von SiNN ausgeschlossen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Rechte und Ansprüche aus und im Zusammenhang Fashion Kundenprogramm sind nicht übertragbar.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Erfüllungsort ist der Sitz von SiNN.

4. § 47a TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit dem Anbieter ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

5. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SiNN weder bereit noch verpflichtet.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die ganz oder teilweise nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung erreichen wollten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Stand: 01.08.2023

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